Zivilrecht & Co.

BVerwG: Vereine erhalten Prozesskostenhilfe nur...

Prozesskostenhilfe für Vereine: Nur im Ausnahmefall

BVerwG: Vereine erhalten Prozesskostenhilfe nur...

Prozesskostenhilfe für Vereine: Nur im Ausnahmefall

Minderheitenbegehren auch im Insolvenzverfahren...

Die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ist auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens möglich. Für die Herausgabe der Mitgliederliste kommt grundsätzlich weiterhin der Verein, vertreten durch den Vorstand, als...

Minderheitenbegehren auch im Insolvenzverfahren...

Die Einberufung der Mitgliederversammlung auf Verlangen einer Minderheit ist auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens möglich. Für die Herausgabe der Mitgliederliste kommt grundsätzlich weiterhin der Verein, vertreten durch den Vorstand, als...

OLG Karlsruhe: Bestellung eines Notvorstands er...

Die Bestellung eines Notvorstands ist nicht schon dann möglich, wenn sich der vorhandene Vorstand weigert, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Regelung des § 29 BGB dient nicht dazu, in vereinsinterne Streitigkeiten...

OLG Karlsruhe: Bestellung eines Notvorstands er...

Die Bestellung eines Notvorstands ist nicht schon dann möglich, wenn sich der vorhandene Vorstand weigert, eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Regelung des § 29 BGB dient nicht dazu, in vereinsinterne Streitigkeiten...

Nachfolgeverein erbt anstelle des gelöschten Ve...

Ein Nachfolgeverein kann erben, auch wenn der im Testament eingesetzte Verein beim Erbfall bereits gelöscht ist. Möglich macht das eine ergänzende Testamentsauslegung. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.   Im...

Nachfolgeverein erbt anstelle des gelöschten Ve...

Ein Nachfolgeverein kann erben, auch wenn der im Testament eingesetzte Verein beim Erbfall bereits gelöscht ist. Möglich macht das eine ergänzende Testamentsauslegung. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden.   Im...

Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist bei Sat...

Regelt die Satzung, dass Beschlüsse eines Vereinsorgans auch im Umlaufverfahren gefasst werden können, ist eine Zustimmung der Mitgliederversammlung zu diesem Verfahren nicht erforderlich. Der Vorstand kann allein entscheiden, wie die...

Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist bei Sat...

Regelt die Satzung, dass Beschlüsse eines Vereinsorgans auch im Umlaufverfahren gefasst werden können, ist eine Zustimmung der Mitgliederversammlung zu diesem Verfahren nicht erforderlich. Der Vorstand kann allein entscheiden, wie die...

Schmähkritik gegen Verein: Persönlichkeitsrecht...

Schmähkritik gegen Verein: Wann sind Persönlichkeitsrechte des Vereins verletzt und wann ist es noch freie Meinungsäußerung? Auch Vereine und Stiftungen sind Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und dadurch vor Falschbehauptungen, Formalbeleidigungen...

Schmähkritik gegen Verein: Persönlichkeitsrecht...

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