Zivilrecht & Co.
Nicht entlastetes Vorstandsmitglied darf kein N...
Bei der Bestellung eines Notvorstands darf das Registergericht die Person nicht gegen das Votum der Mitgliederversammlung auswählen. Das entschied das OLG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dem die Mitgliederversammlung...
Nicht entlastetes Vorstandsmitglied darf kein N...
Bei der Bestellung eines Notvorstands darf das Registergericht die Person nicht gegen das Votum der Mitgliederversammlung auswählen. Das entschied das OLG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dem die Mitgliederversammlung...
Gescheiterte Wahl darf in der gleichen Sitzung ...
Erhalten Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand keine Mehrheit, kann die Wahl noch in der gleichen Versammlung wiederholt werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Bei der Wahl zum Vorstand,...
Gescheiterte Wahl darf in der gleichen Sitzung ...
Erhalten Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand keine Mehrheit, kann die Wahl noch in der gleichen Versammlung wiederholt werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Bei der Wahl zum Vorstand,...
Anspruch auf Ersatz von Verpflegungsmehraufwend...
Der Aufwandsersatz für den Vorstand ist gesetzlich geregelt. Einschränken kann ihn nur die Satzung. In dem Kontext erreicht VB diese Frage. Frage: Nach unserer Geschäftsordnung des Vorstands zahlt der Verein...
Anspruch auf Ersatz von Verpflegungsmehraufwend...
Der Aufwandsersatz für den Vorstand ist gesetzlich geregelt. Einschränken kann ihn nur die Satzung. In dem Kontext erreicht VB diese Frage. Frage: Nach unserer Geschäftsordnung des Vorstands zahlt der Verein...
Mitgliederversammlung: OLG Celle hält Wahl zwis...
Eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen zur Mitgliederversammlung dem Vorstand überlässt, ist nicht in jedem Fall unzulässig. Diese Auffassung vertritt das OLG Celle. Im konkreten Fall hatte das Registergericht...
Mitgliederversammlung: OLG Celle hält Wahl zwis...
Eine Satzungsbestimmung, die die Wahl zwischen Einberufungsformen zur Mitgliederversammlung dem Vorstand überlässt, ist nicht in jedem Fall unzulässig. Diese Auffassung vertritt das OLG Celle. Im konkreten Fall hatte das Registergericht...
Fristversäumnis im internen Rechtsweg schließt ...
Sieht die Satzung für vereinsinterne Rechtsmittel eine Frist vor, muss sie auch klarstellen, dass ein Fristversäumnis den Weg vor ein staatliches Gericht ausschließt. Tut sie das nicht, ist der Klageweg...
Fristversäumnis im internen Rechtsweg schließt ...
Sieht die Satzung für vereinsinterne Rechtsmittel eine Frist vor, muss sie auch klarstellen, dass ein Fristversäumnis den Weg vor ein staatliches Gericht ausschließt. Tut sie das nicht, ist der Klageweg...
Aufnahmeklausel in der Satzung kann durch Besch...
Regelt die Satzung, dass eine bestimmte Personengruppe Mitglied im Verein werden kann, ist ein anderer Beschluss der Mitgliederversammlung unwirksam. Das entschied das LG Berlin im Fall des FC Bundestag. Nach...
Aufnahmeklausel in der Satzung kann durch Besch...
Regelt die Satzung, dass eine bestimmte Personengruppe Mitglied im Verein werden kann, ist ein anderer Beschluss der Mitgliederversammlung unwirksam. Das entschied das LG Berlin im Fall des FC Bundestag. Nach...
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