Zivilrecht & Co.

Stimmrecht der Mitglieder darf nicht stark besc...

Die Satzung muss sicherstellen, dass den Mitgliedern beim Verein eigene Bedeutung zukommt. Das ist nicht der Fall, wenn das Stimmrecht der Mitglieder in der Ursprungssatzung stark beschnitten wird und eine...

Stimmrecht der Mitglieder darf nicht stark besc...

Die Satzung muss sicherstellen, dass den Mitgliedern beim Verein eigene Bedeutung zukommt. Das ist nicht der Fall, wenn das Stimmrecht der Mitglieder in der Ursprungssatzung stark beschnitten wird und eine...

Der Anwalt eines Mitglieds muss nicht zur Teiln...

Der Rechtsbeistand eines Mitglieds muss nicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Das entschied das OLG Brandenburg im Fall eines Kleingartenverein-Dachverbands, dessen Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds zu...

Der Anwalt eines Mitglieds muss nicht zur Teiln...

Der Rechtsbeistand eines Mitglieds muss nicht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung zugelassen werden. Das entschied das OLG Brandenburg im Fall eines Kleingartenverein-Dachverbands, dessen Mitgliederversammlung über den Ausschluss eines Mitglieds zu...

Keine Eintragung ohne Nachweis der Gemeinnützig...

Das Registergericht kann die Anmeldung eines Vereins zurückweisen, wenn der Satzungszweck die Gemeinnützigkeit beinhaltet, aber der Verein keinen Freistellungsbescheid vorlegt. Das hat das OLG Karlsruhe bei einem Verein entschieden, der...

Keine Eintragung ohne Nachweis der Gemeinnützig...

Das Registergericht kann die Anmeldung eines Vereins zurückweisen, wenn der Satzungszweck die Gemeinnützigkeit beinhaltet, aber der Verein keinen Freistellungsbescheid vorlegt. Das hat das OLG Karlsruhe bei einem Verein entschieden, der...

Nicht entlastetes Vorstandsmitglied darf kein N...

Bei der Bestellung eines Notvorstands darf das Registergericht die Person nicht gegen das Votum der Mitgliederversammlung auswählen. Das entschied das OLG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dem die Mitgliederversammlung...

Nicht entlastetes Vorstandsmitglied darf kein N...

Bei der Bestellung eines Notvorstands darf das Registergericht die Person nicht gegen das Votum der Mitgliederversammlung auswählen. Das entschied das OLG Düsseldorf im Fall eines ehemaligen Vorstandsmitglieds, dem die Mitgliederversammlung...

Gescheiterte Wahl darf in der gleichen Sitzung ...

Erhalten Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand keine Mehrheit, kann die Wahl noch in der gleichen Versammlung wiederholt werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Bei der Wahl zum Vorstand,...

Gescheiterte Wahl darf in der gleichen Sitzung ...

Erhalten Kandidaten bei der Wahl zum Vorstand keine Mehrheit, kann die Wahl noch in der gleichen Versammlung wiederholt werden. Das hat das OLG Düsseldorf entschieden. Bei der Wahl zum Vorstand,...

Anspruch auf Ersatz von Verpflegungsmehraufwend...

Der Aufwandsersatz für den Vorstand ist gesetzlich geregelt. Einschränken kann ihn nur die Satzung. In dem Kontext erreicht VB diese Frage. Frage:  Nach unserer Geschäftsordnung des Vorstands zahlt der Verein...

Anspruch auf Ersatz von Verpflegungsmehraufwend...

Der Aufwandsersatz für den Vorstand ist gesetzlich geregelt. Einschränken kann ihn nur die Satzung. In dem Kontext erreicht VB diese Frage. Frage:  Nach unserer Geschäftsordnung des Vorstands zahlt der Verein...

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