FG Baden-Württemberg: Ausländischer Verein erbt ohne passende Satzung nicht steuerfrei

Ein ausländischer Verein erbt nicht steuerfrei, wenn seine Satzung nicht den Vorgaben des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts entspricht. Die Anerkennung als gemeinnützig im Heimatland ändert daran nichts. Diese Auffassung vertritt das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg. Der Verein will das aber nicht so stehen lassen und strebt eine höchstrichterliche Klärung an.

Im Urteilsfall hatte der Erblasser drei Organisationen als Erben eingesetzt, darunter einen eingetragenen Verein aus Italien. Der Verein gilt in Italien als wohltätige Einrichtung. Das Finanzamt setzte trotzdem Erbschaftsteuer fest. Zu Recht, entschied das FG. Die Satzung regelte lediglich, dass der Verein „hauptsächlich oder ausschließlich“ solidarische Tätigkeiten ausübt. „Hauptsächlich” genüge für das Ausschließlichkeitsgebot nicht. Zudem entsprach die Regelung zum Vermögensanfall nicht § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.08.2026, Az. 7 K 1885/24, Abruf-Nr. 256380). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Verein hat Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH eingelegt. Sie trägt das Az. II B 73/26.

Wichtig — Steuerfrei kann eine Zuwendung auch an eine nicht gemeinnützige Organisation sein. Sie muss dafür ausschließlich kirchlichen, gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken gewidmet sein (§ 13 Abs. 1 Nr. 17 ErbStG). Das scheiterte hier, weil das Testament nur den Erben, nicht aber den Zweck nannte.