Kenntnisse über Zivilrecht & Co. sind für den Vereinsvorstand unerlässlich. Denn was ist, wenn doch einmal etwas passiert und sich Ihr Verein mit einer Klage konfrontiert sieht? Worauf müssen Sie sich als Vereinsvorstand einstellen? Welche Rechte und Pflichten haben Sie? Was gibt es zu beachten? Der VVS informiert Sie regelmäßig über die neuesten Entwicklungen in Zivilrecht & Co., die für Sie und Ihren Verein wichtig sind.

Unsere Vereins-Rechtstipps

Unlautere Werbung durch Imagewerbung per SMS

Entscheidung: OLG Frankfurt, Urteil v. 6.10.2016, Az.: 6 U 54/16  


I. Vorbemerkung

§ 8 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) spricht dem in § 8 Abs. 3 UWG genannten Klägerkreis einen Beseitigungs- bzw. Unterlassungsanspruch gegen denjenigen zu, der eine unzumutbare Belästigung gem. § 7 UWG vornimmt. Unter eine unzumutbare Belästigung fällt gem. § 7 UWG insbesondere auch die unlautere Werbung.

II. Das Urteil

Ein Autohaus versandte SMS, in denen auf ein Förderungsangebot für regionale, gemeinnützige Projekte durch den Konzern im Rahmen eines Votings hingewiesen wurde. Zuvor war keine Zustimmung der Empfänger eingeholt worden. Das OLG Frankfurt sah in diesen SMS eine unlautere Werbung i.S.d. § 7 UWG und entschied zugunsten der Klägerin. Das Gericht führte zur Begründung für die Wertung als Werbung an, dass die Einladung zum Voting mittelbar der Absatzförderung durch Imagewerbung dienen sollte.

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GEMA-Gebühren bei Wiedergabe in Trainingsräumen?

Entscheidung: Urteil des EuGH v. 31.5.2016, Az.: C-117/15

I. Vorbemerkung

Grundsätzlich löst die „öffentliche Wiedergabe“ von geschützten Werken die urheberrechtliche Vergütung aus. Dies ist in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115 für die Mitgliedsstaaten der EU geregelt. Bei der Frage, wann es sich um eine „öffentliche Wiedergabe“ handelt, stellt der EuGH unter anderem darauf ab, ob die Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Werke Erwerbszwecken dient. So sah er eine Zahnarztpraxis in der Entscheidung C-135/10 vom 15. März 2012 nicht in der Pflicht zur Zahlung der Vergütung. Der EuGH begründete dies mit der fehlenden Aufnahmebereitschaft der Patienten.

II. Das Urteil 

In der Rechtssache aus dem Jahr 2016 hatte ein Rehazentrum in Warte- und Trainingsräumen Fernsehgeräte installiert und sich geweigert, die fälligen Gebühren an die GEMA zu überweisen. Der EuGH sah den Inhaber im Unrecht. Er habe sich durch die Wiedergabe der geschützten Werke einen Wettbewerbsvorteil verschafft und diese somit zu Erwerbszwecken genutzt. Der Gerichtshof sah somit das Tatbestandsmerkmal der „öffentlichen Wiedergabe“ als erfüllt an.

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Vorzeitige Heimreise störender Minderjähriger bei Jugendreise

Entscheidung: AG Braunschweig, Urteil v. 21.3.2006, Az.: 116 C 4849/05

I. Vorbemerkung

Gerade bei Jugendreisen ist die Sanktionierung eines Fehlverhaltens der Minderjährigen stets ein brisantes Thema. Als ultima ratio setzen die Aufsichtspersonen in besonders schweren Fällen die vorzeitige Abreise der störenden Jugendlichen ein. Doch ab wann kann der Reisevertrag wirksam fristlos gekündigt werden?

II. Das Urteil

Während einer von einem Verein organisierten Jugendreise verstießen drei minderjährige Teilnehmer grob gegen die Regeln und Anweisungen der Betreuer. In den Teilnahmebedingungen war zuvor vertraglich festgehalten worden, dass Teilnehmer in einem solchen Fall auf eigene Kosten nach Hause geschickt werden. Einer der drei auffälligen Minderjährigen klagte anschließend auf Rückerstattung der anteiligen Reisekosten.

Das AG Braunschweig entschied zugunsten des Vereins. Er nahm ein grob fahrlässiges Verhalten an, da durch das Verhalten des Klägers der Zweck der Reise gefährdet gewesen sei. Den Betreuern sei es zudem nicht möglich gewesen, die Aufsichtspflicht über den Minderjährigen ordnungsgemäß auszuüben. Eine fristlose Kündigung des Reisevertrags nach vorheriger telefonischer Unterrichtung der Eltern sei somit wirksam gewesen und ein anteiliger Rückerstattungsanspruch bestehe nicht.


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Gefälligkeitsfahrten für den Verein

Entscheidung: BGH, Urteil v. 23.7.2015, Az.: III ZR 346/14

I. Vorbemerkung

Die Beförderung von minderjährigen Vereinsmitglieder zu Auswärtspartien durch Eltern oder Verwandte bzw. Bekannte stellt ein sehr praxisrelevantes rechtliches Problem dar. Grundsätzlich genießen meist nur die Vereinsmitglieder einen Versicherungsschutz durch den Verein. Kommt es zum Unfall und damit einer Verletzung bspw. eines Elternteils, kann sich der Verein zivilrechtlichen Ersatzansprüchen ausgesetzt sehen.

II. Das Urteil

Der BGH musste in einem Fall entscheiden, in dem eine Großmutter bei der Auswärtsfahrt ihrer Enkelin in einen Unfall verwickelt wurde und sich Verletzungen zuzog. Die Versicherung des Vereins wies die Ansprüche gegen sich unter Verweis auf die Versicherungsbedingungen zurück. Diese sahen vor, dass neben Mitgliedern nur offizielle Helfer versichert sind.

Die Klägerin wandte sich anschließend mit den Ersatzansprüchen an den Verein. Das zuvor berufene OLG Celle entschied zunächst zugunsten der Dame, ehe der BGH dieses Urteil schließlich aufhob.

Der Bundesgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass es sich bei der Fahrt nur um eine reine Gefälligkeit gehandelt habe. Anders als bei einem Auftrag i.S.d. § 662 BGB fehle bei einem Gefälligkeitsverhältnis der nötige Rechtsbindungswille, der aus Sicht eines obj. Beobachters zu ermitteln sei. Der Senat führt weiter aus, dass ein solcher Bindungswille bspw. anzunehmen sei, wenn wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stünden. Dies sei im zugrunde liegenden Sachverhalt nicht der Fall gewesen. Auch einen Anspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff. BGB lehnte der BGH unter Verweis auf den Gefälligkeitscharakter der Fahrt ab. Er stellte sogar fest, dass es sich bei Auswärtsfahrten von Minderjährigen durch Familienangehörige zu Sportveranstaltungen grundsätzlich um Gefälligkeiten handele.

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Sorgfaltspflichten ehrenamtlicher Fußballtrainer

Entscheidung: OLG Hamburg, Urteil v. 28.4.2015, Az.: 1 Rev 13/15

I. Vorbemerkung

Das Ausmaß der Sorgfaltspflichten von Trainern nimmt immer weiterreichende Dimensionen an. Gerade für Ehrenamtler im Jugendbereich kann diese Fülle an Anforderungen schnell zur Überforderung führen. Im schlimmsten Fall droht dann sogar eine Strafbarkeit bei einer Verletzung der Spieler.

II. Das Urteil

Im vom OLG Hamburg entschiedenen Fall hatte der Trainer einer C-Jugendfußballmannschaft den Spielern aufgetragen, Tore aufzustellen. Anschließend begab sich der angeklagte Trainer in den Geräteraum, während die Minderjährigen versuchten, die Tore aufzurichten. Dabei wurde ein zufällig anwesender Siebenjähriger so schwer verletzt, dass er wenige Stunden später verstarb.

Das OLG Hamburg hob die vorherige Verurteilung durch das AG Hamburg-Harburg wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen auf. Das Amtsgericht sah eine Sorgfaltspflicht durch die Anweisung, die Tore aufzurichten, ohne den Vorgang zu überwachen, als verletzt an. Das Oberlandesgericht gab sich mit der Feststellung der Pflichtverletzung durch das AG nicht zufrieden, stattdessen forderte es eine detailliertere Darlegung.

Es führte zudem die Kriterien für die Bestimmung einer solchen Sorgfaltspflichtverletzung an:

  • Verhaltensregeln der Sportverbände
  • geistig-sittlicher Reifegrad der Teilnehmer
  • zeitliche und örtliche Gegebenheiten
  • Berücksichtigung der ehrenamtlichen, dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeit des Trainers

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Strafbarkeit des Trainers bei unzureichend gesicherten Sportgeräten

Entscheidung: AG Detmold, Urteil v. 21.1.2015; Az.: 2 Cs-41 Js 489/13-439/14

I. Vorbemerkung

Auch Trainer und Vereinsvorstände haften zivilrechtlich bei einer Verletzung aufgrund unzureichender Sicherungen von Sportgeräten. Doch auch eine Strafbarkeit kann in diesen Fällen in Betracht kommen. Vor allem § 229 StGB, der die fahrlässige Körperverletzung unter Strafe stellt, ist in diesem Zusammenhang von großer Relevanz.

II. Das Urteil

Während eines Jugendhallenturniers stürzte ein nicht gesichertes Tor in einer Nebenhalle auf einen elfjährigen Spieler. Der verantwortliche Trainer – zugleich auch Jugendvorstand – war mit der Organisation des Turniers beauftragt worden. Das AG musste sich mit der Frage beschäftigen, ob sich der Angeklagte wegen fahrlässiger Körperverletzung gem. § 229 StGB strafbar gemacht hatte.

Das Gericht nahm eine Strafbarkeit des Trainers unter Berufung auf sein sorgfaltswidriges Handeln an. Ein wichtiges Argument war dabei seine Position als Jugendvorstand. Eine Sorgfaltswidrigkeit wurde zudem aufgrund der Tatsache angenommen, dass der Trainer Kenntnis von der unzureichenden Sicherung des Tores hatte. Er unterließ es, die Gefahrenquellen zu sichern oder eine Nutzung des Tores zu unterbinden.

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Autor und Herausgeber der "Rechtsprechungsübersicht" ist Stefan Wagner, Jurist, Dozent an der Führungsakademie des DOSB in Köln, Referatsleiter in der Staatskanzlei in Dresden und Mitautor des Loseblattwerks "Der Verein".

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