Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert. Unter welchen Bedingungen Ihr Verein steuerbefreit ist und welche Steuern in jedem Fall anfallen, ist nicht immer sofort ersichtlich. Und was müssen Sie als Vereinsvorstand arbeitsrechtlich beachten, wenn Sie Mitarbeiter beschäftigen? Mit dem VVS behalten Sie immer den Überblick über die aktuellsten Entwicklungen in Steuer- und Arbeitsrecht.

Unsere Vereins-Rechtstipps

Verbesserungen für Vereine nehmen nächste Hürde

Zum 01.01.2019 winkt Vereinen nicht nur die Erhöhung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 Euro auf 45.000 Euro. Es besteht auch eine realistische Chance, dass der Übungsleiter- und der Ehrenamtsfreibetrag erhöht werden. Entsprechende Gesetzesvorhaben hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 21.09. vorangebracht. |

 

  • Erhöhung der Freigrenze des § 64 Abs. 3 AO von 35.000 auf 45.000 Euro: Der Bundesrat hat die Bundesregierung in TOP 12 seiner Sitzung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, dass Gewinne von steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gemeinnütziger Vereine von der Körperschaft- und Gewerbesteuer freigestellt sind, wenn der Umsatz nicht mehr als 45.000 Euro im Jahr beträgt. Bisher liegt die Freigrenze bei 35.000 Euro. Mehr lesen Sie auf vb.iww.de → Abruf-Nr. 204505.
  • Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags: Die Anhebung der Übungsleiterfreibetrags (§ 3 Nr. 26 EStG) von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und des Ehrenamtsfreibetrags (§ 3 Nr. 26a EStG) von 720 Euro auf 840 Euro möchte der Bundesrat in das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ integrieren (BDrs 372/18 → Abruf-Nr. 204506).

 
Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 10 / 2018 | Seite 1
 
"Strohmann" haftet für Sozialversicherungsbeiträge

Fundstelle: Bundesgerichtshof, Beschluss v. 13.10.2016, Az.: 3 StR 352/16

1. Vorbemerkung

Die o.a. Entscheidung des BGH betrifft den Geschäftsführer einen GmbH, die Grundsätze lassen sich jedoch auf den Vorstand eines Vereins nach § 26 BGB übertragen und sind daher auch für die Vereinsarbeit interessant. Der Fall betraf das leidliche Thema des Nichtabführens von Sozialversicherungsbeiträgen.

2. Worum geht es?

Bereits an die formelle Position als Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand eines e.V. nach §26 BGB knüpfen sich rechtliche Pflichten bzw. die strafrechtliche Verantwortung - auch dann, wenn das Amt tatsächlich nicht ausgeübt wird. Man spricht dann von sog. "Strohmännern" - ein Phänomen, das leider auch in der Vereinspraxis häufig anzutreffen ist, da sich viele Amtsinhaber nicht im Klaren sind, welche Konsequenzen mit der Annahme eines Amtes verbunden sind - vor allem dann, wenn das Amt tatsächlich nicht ausgeübt wird.

Ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft lediglich als "Strohmann" eingesetzt, so ist der strafrechtlich dennoch für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich. Dies ergibt sich allein aus seiner formellen Position als Geschäftsführer. Die tatsächliche fehlende Kompetenz spielt dabei keine Rolle. Dies hat der BGH im vorliegenden Fall entschieden.

3. Der Fall

In den zugrunde liegenden Fall wurde der Geschäftsführer wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen angeklagt. Das Landgericht konnte jedoch keine Strafbarkeit erkennen, da der Geschäftsführer lediglich als "Strohmann" fungiert habe. Die tatsächliche Geschäftsführung oblag einer anderen Person. Der BGH sah dies im Revisionsverfahren jedoch anders.

4. Rechtsauffassung des BGH

Der BGH hielt den Geschäftsführer gemäß § 14 Abs.1 Nr1 StGB strafrechtlich für verantwortlich, auch wenn die Gesellschaft tatsächlich von einer anderen Person geführt wurde.

MERKE!

- Schon allein die formale Stellung als Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs.1 Nr1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen.

- Dies betrifft insbesondere die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten, wie etwa das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen

5. "Strohmann"-Eigenschaft für strafrechtliche Verantwortung unerheblich

Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers oder Vorstands entfällt also nicht dadurch, dass ihm als "Strohmann" keine bedeutsameren Kompetenzen übertragen wurden. Es ist zu beachten, dass ihm die Ausübung seiner Kompetenzen nicht unmöglich ist.

Beschränken die tatsächlichen Verhältnisse die rechtlichen Befugnisse des formellen Geschäftsführers, so kann und muss er gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um seinen Einfluss geltend zu machen. Andernfalls muss er sein Amt niederlegen.

 

Quelle: Rechtssprechungsübersicht | Ausgabe 02 / 2018 | Jahresabo bei uns im Shop

Wann sind Einnahmen im Verein ein durchlaufender Posten?

Einer der häufigsten Fehler, den Vereine bei den Steuern begehen, ist, dass sie Einnahmen als „durchlaufende Posten“ falsch behandeln. Seien Sie deshalb bei diesem Thema wachsam. Denn Fehler können Sie sogar die Gemeinnützigkeit kosten. 

Musterfall zeigt Fehlerquellen auf

Der nachfolgende Fall, der fast in jedem Verein schon einmal vorgekommen sein dürfte, zeigt die Fehlerquellen und -tatbestände. Zahlungen von Mitgliedern werden ohne Aufschläge an Dritte „durchgereicht“. Schließlich geht es nicht um Gewinnerzielung, sondern darum, Leistungen für die Gemeinschaft möglichst günstig zu erbringen.

  • Beispiel

Ein Sportverein veranstaltet jährlich eine 3-tägige Freizeitreise (ohne sportlichen Zweck). Er bucht auf seinen Namen Unterkunft und Busunternehmen und legt die Kosten auf die teilnehmenden Mitglieder um. Weil diese Beiträge nur kostendeckend sind, behandelt er sie – ohne Rücksicht auf eventuelle ertrag- und umsatzsteuerliche Folgen – als durchlaufenden Posten. Das ist falsch. Die Reise ist nämlich – erstens – ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, zweitens sind die „Teilnehmerumlagen“ umsatzsteuerbare Entgelte und – drittens – verstößt der Verein gegen das buchhalterische Saldierungsverbot, weil er Einnahmen und Ausgaben (auch wenn sie sich neutralisieren) nicht erfasst.

Was ist ein durchlaufender Posten?

Der Begriff „durchlaufender Posten“ kommt aus dem Umsatzsteuerrecht. Er liegt vor (Abschn. 10.4 UStAE), wenn

  • der Unternehmer (Verein), der die Beträge vereinnahmt und verauslagt,
  • lediglich die Funktion einer Mittelsperson ausübt,
  • ohne selbst einen Anspruch auf den Betrag gegen den Leistenden zu haben und auch nicht zur Zahlung an den Empfänger verpflichtet zu sein.

 Dabei kommt es nicht auf die wirtschaftliche Betrachtungsweise an – ob also die Kosten nur durchgereicht werden. Entscheidend ist die rechtliche Sicht. Ein durchlaufender Posten liegt nur vor, wenn zwischen Zahlungsverpflichtetem und -empfänger unmittelbare Rechtsbeziehungen bestehen.

  • Beispiel

Im Beispiel liegt also kein durchlaufender Posten vor, weil Bus und Unterkunft vom Verein gebucht wurden – nicht im Namen und auf Rechnung der Mitglieder

 

Die ertragsteuerliche Behandlung

Nach § 4 Abs. 3 S. 2 EStG sind durchlaufende Posten keine Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben. Sie werden in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung deswegen nicht erfasst.

Anders sieht es aus, wenn die Zahlungen nicht in fremden Namen und auf fremde Rechnung eingenommen werden. Dann handelt es sich um Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben. Da beide gleich hoch sind, hat das keine Auswirkung auf den erzielten Jahresüberschuss- oder Fehlbetrag.

Fallen die Einnahmen in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, weil es sich um keine Zweckveranstaltung handelt, erhöhen sich die Einnahmen, die bei der Ermittlung der Umsatzfreigrenze von 35.000 Euro berücksichtigt werden müssen. Im ungünstigsten Fall führt das dazu, dass nur deswegen die Freigrenze überschritten wird – und die hier erzielten Überschüsse bzw. Gewinne körperschaft- und gewerbesteuerpflichtig werden.

  • Anwendung aus Beispiel

Im Beispiel liegt kein Zweckbetrieb vor, weil die Reise keinen sportlichen Hintergrund hat. Die Einnahmen, die der Verein in Form der Teilnehmergebühren der Mitglieder erzielt, erhöhen zwar den Gewinn des Vereins nicht, weil ihnen Ausgaben in gleicher Höhe gegenüberstehen. Der Verein muss aber die Einnahmen auf die Umsatzfreigrenze des § 64 Abs. 3 AO anrechnen.

Fehlen die Voraussetzungen, um Zahlungen als durchlaufende Posten zu behandeln, liegt meist ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 14 AO) vor. Definitionsgemäß ist das eine selbstständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich (BFH, Urteil vom 15.10.1997, Az. I R 2/97). Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb kann also auch dann vorliegen, wenn Kosten lediglich umgelegt werden.

Einnahmen bleiben ertragsteuerneutral, wenn die Nachhaltigkeit fehlt. Das wird nur selten der Fall sein. Eine Tätigkeit ist nämlich schon dann nachhaltig, wenn sie auf Wiederholung angelegt ist. Als nachhaltig gelten auch Veranstaltungen, die jährlich oder nur alle 2 Jahre durchgeführt werden. Eine organisatorische Verselbstständigung oder ein bestimmter Umfang ist für die Bewertung als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb nicht erforderlich (FG Düsseldorf, Urteil vom 10.07.2012, Az. 6 K 218/10 K, Abruf-Nr. 123612).

  • Anwendung auf das Beispiel

Da der Verein die Reise jährlich durchführt, steht die Nachhaltigkeit nicht in Frage. Die Reise wird vom Verein auch selbstständig durchgeführt. Es liegt ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vor.

Die umsatzsteuerliche Behandlung

Durchlaufende Posten gehören nicht zum Entgelt (§ 10 Abs. 1 S. 6 UStG). Wer durchlaufende Posten vereinnahmt oder verausgabt, erbringt selbst keine Leistung. Eine Leistung setzt voraus, dass zwischen dem Zahlungsverpflichteten und dem -empfänger eine Rechtsbeziehung (Vertrag) besteht (BFH, Urteil vom 24.02.1966, Az. V 135/63). Das setzt insbesondere auch voraus, dass der Zahlende und der Zahlungsempfänger jeweils den Namen des anderen und die Höhe des gezahlten Betrags erfahren (BFH, Urteil vom 11.08.1966, Az. V 13/64, BFH, Urteil vom 03.07.2014, Az. V R 1/14, Abruf-Nr. 143104).

Es muss also für alle Beteiligten klar sein, wer welche Leistung erbringt und welches Entgelt erhält.

  • Anwendung auf das Beispiel

Bei den Teilnehmerbeiträgen handelt es sich – wie so oft – nicht um durchlaufende Posten, weil es zwischen dem Bus- bzw. Hotelunternehmer und den Mitgliedern keine Rechtsbeziehung gibt. Der Verein muss die Zahlungen also der Umsatzsteuer unterwerfen (soweit er nicht Kleinunternehmer ist). Er kann aber im Gegenzug die Vorsteuer aus den Rechnungen von Hotel und Busunternehmen geltend machen. Umsatzsteuerlich ergibt sich also ein Nullsaldo.

Die buchhalterische Behandlung

Der Unternehmer (Verein) muss die in fremdem Namen und für fremde Rechnung vereinnahmten Beträge in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt haben. Tut er das nicht, handelt es sich um steuerbare Entgelte, auch wenn tatsächlich durchlaufende Posten vorlagen.

Verein hat Wahlrecht

Der Verein hat also ein Wahlrecht. Er kann die im fremden Namen und für fremde Rechnung verauslagten Beträge als Teil der Besteuerungsgrundlage erfassen oder nicht. Werden die Beträge nicht als durchlaufende Posten gebucht, fallen sie in die Bemessungsgrundlage für seine Leistung (BFH, Urteil vom 03.07.2014, Az. V R 1/14, Abruf-Nr. 143104). Voraussetzung ist aber immer, dass tatsächlich ein durchlaufender Posten vorliegt. Ist das nicht der Fall, hat der Verein keine Wahl und muss die Zahlungen als Betriebseinnahme bzw. -ausgabe behandeln.

Wie oben erwähnt, sind durchlaufende Posten keine Betriebseinnahmen bzw. Betriebsausgaben. Sie müssen also in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung nicht erfasst werden § 4 Abs. 3 S. 2 EStG).

Saldierungsverbot beachten

Liegen bei den Zahlungen von Mitgliedern oder Teilnehmern keine durchlaufenden Posten vor, müssen Einnahmen und Ausgaben getrennt erfasst werden. Eine Verrechnung würde gegen das buchhalterische Saldierungsverbot verstoßen.

Zwar entstehen keine ertragsteuerlichen Folgen. Das Finanzamt könnte aber bei solchen Mängeln schlimmstenfalls die Buchhaltung verwerfen. Neben einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen führt das bei einem gemeinnützigen Verein regelmäßig zu einem Entzug der Gemeinnützigkeit, weil kein ausreichender Nachweis der zweckgebundenen Mittelverwendung vorliegt.

PRAXISTIPP | In der Regel wird das Finanzamt auf die vermeintlichen durchlaufenden Posten nicht aufmerksam werden, wenn sie in der Buchhaltung gar nicht erfasst wurden. Verbucht der Verein aber die Zahlungen als Kasseneinnahmen und zahlt die Rechnungen über sein Bankkonto, entsteht ein Beleggang, der auch in der Buchhaltung abgebildet werden muss – entweder als durchlaufender Posten oder als ertrag- und umsatzsteuerbare Einnahme.

Belege zu durchlaufenden Posten

Durchlaufende Posten sind für den Verein weder Betriebseinnahmen noch -ausgaben. Es handelt sich um Gelder, die für einen anderen verauslagt worden sind. Die Originalbelege werden in der Regel an den Dritten weitergegeben, für den diese Ausgaben getätigt worden sind. Dieser setzt die Ausgaben direkt in seiner Buchhaltung an. Voraussetzung dafür ist, dass es sich entweder um Kleinbetragsrechnungen unter 250 Euro handelt oder um Rechnungen, die direkt auf den Namen des anderen Unternehmers ausgestellt sind.

PRAXISTIPP | Wenn Ihr Verein Gelder verauslagt hat, empfiehlt VB, diese dem Dritten in einer Aufstellung aufzulisten und die Originalbelege beizufügen. Wenn Sie auf Nummer sicher gehen wollen, können Sie eine Kopie von der Aufstellung und den Originalbelegen für sich machen. Diese Aufstellung ist keine Rechnung und Sie dürfen auf gar keinen Fall Umsatzsteuer berechnen. Denn Sie haben ja keine Leistung erbracht, sondern nur für einen Dritten Gelder verauslagt.

  • Anwendung auf das Beispiel

Schon an der anderweitigen Behandlung der Belege zeigt sich, dass kein durchlaufender Posten vorliegt. Die Rechnungen lauten auf den Verein und nicht auf die Mitglieder.

Einzelfälle zu durchlaufenden Posten

Damit Sie bei der Frage „durchlaufender Posten ja oder nein?“ noch sicherer werden, werden noch Spezialfälle untersucht, die im Verein oft vorkommen.

Versicherungsvermittlung

Bei Zahlungen von Mitgliedern für Gruppenversicherungsverträge, wie sie vielfach von Verbänden angeboten werden, handelt es sich meist um keine durchlaufenden Posten. Mit der Vermittlung von Versicherungsschutz erzielt der Verein Einkünfte aus Gewerbebetrieb (FG Berlin, Urteil vom 11.09.2001, Az. 8 K 8516/97, Abruf-Nr. 101725). Es handelt sich hier regelmäßig um Einnahmen des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs (BFH, Urteil vom 15.10.1997, Az. I R 2/97).

Etwas anderes gilt nur, wenn der Verein die Versicherung lediglich vermittelt und die Versicherungsgesellschaft direkt mit den Mitgliedern abrechnet.

Eintrittsgelder als durchlaufender Posten?

Nicht selten versuchen Vereine bei Veranstaltungen, die Unternehmereigenschaft zu umgehen, indem sie Eintrittsgelder direkt an den Künstler weiterreichen. Ein durchlaufender Posten liegt hier aber nur vor, wenn für die Besucher klar ist, dass das Eintrittsgeld in voller Höhe an den Künstler geht. Das sollte also durch entsprechende Hinweise deutlich gemacht werden.

Verbandsbeiträge

Verbandsbeiträge sind nur dann ein durchlaufender Posten, wenn ein Rechtsverhältnis mit dem Verband besteht. Das würde bedeuten, dass die Mitglieder zugleich Verbandsmitglieder sind.

Ist das (wie meist) nicht der Fall, sind die Verbandsbeiträge Einnahmen und Ausgaben des ideellen Bereichs. Das hat aber nur buchhalterische Bedeutung. Ertrag- und umsatzsteuerliche Folgen gibt es nicht.

Spenden für andere Organisationen

Sammelt ein gemeinnütziger Verein Spenden für andere Einrichtungen, kann das ein durchlaufender Posten sein, wenn für den Spender ersichtlich ist, wer die Spenden letztlich erhält. Die Zuwendungsbestätigung muss dann aber vom Letztempfänger ausgestellt werden.

PRAXISTIPP | In der Regel ist das aber kein Problem, weil auch eine sogenannte teilweise Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 2 AO möglich ist. Der Verein kann die Spenden also in seinem Namen vereinnahmen und dann weiterreichen. Das Volumen muss bei einer teilweisen Mittelweitergabe aber kleiner sein als die Hälfte des eigenen Vereinsvermögens.

Mehraufwandsentschädigung beim ALG II

Zahlt ein Verein als „Arbeitsgelegenheit“ eine Mehraufwandsentschädigung (zusätzlich zum Arbeitslosengeld II), die er von den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Zahlungsverpflichtete) erhält, an den Zahlungsempfänger weiter, ist dieser Betrag für die Arbeitsgelegenheit ein durchlaufender Posten (FinMin Nordrhein-Westfalen, Schreiben vom 22.04.2005, Az. S 7100 – 214 – V 2).

Durchlaufende Spenden von Unternehmen

Bei bestimmten Formen der Spendenakquise wird bei Warenlieferungen von Unternehmen mit dem Kaufpreis eine Spende für gemeinnützige Zwecke vereinnahmt. Bei entsprechender Kennzeichnung durch die eingeschalteten Unternehmen ist das ein durchlaufender Posten. Dazu muss dem Käufer die Höhe des Spendenbetrags und der Name des Spendenempfängers – z. B. durch deutlich sichtbaren Aufdruck auf der Ware oder durch Hinweisschilder in den Verkaufsräumen – mitgeteilt werden.

Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 06 / 2018 | Seite 4
 
Erlaubnispflicht bei Arbeitnehmerüberlassung

Entscheidung: Landesarbeitsgericht Bremen, Beschluss vom 12.07.2016, Az.: 1 Sa 70/15

I. Vorbemerkung

Eine Arbeitnehmerüberlassung stellt eine Rechtsbeziehung dar, in der ein Arbeitnehmer bei seinem Arbeitgeber angestellt bleibt, gleichzeitig allerdings bei einem Dritten beschäftigt ist. Dieser Vorgang der Arbeitnehmerüberlassung ist nicht nur bei Unternehmen gang und gäbe, sondern auch zwischen zwei Vereinen oder einem Verein und einem Verband.

1 Abs. 1 Satz 1 AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) regelt, dass ein Arbeitgeber, der einem Dritten einen Arbeitnehmer leihweise im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlässt, zunächst die Erlaubnis des Arbeitsnehmers einholen muss.

II. Das Urteil

Das LAG Bremen hatte die Frage zu klären, ob die Tätigkeit bei einem gemeinnützigen Verein als „wirtschaftliche Tätigkeit“ i.S.d. § 1 AÜG gilt. Mit der Frage einher ging das Problem, ob die Arbeitnehmerüberlassung in diesem Fall erlaubnispflichtig war.

Das Gericht verwies zunächst auf Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/104/EG und auf das EuGH-Urteil vom 10.01.2006 – C-222/04. Danach entspricht einer wirtschaftlichen Tätigkeit jede Tätigkeit, die darin besteht, Güter oder Dienstleistungen auf einem bestimmten Markt anzubieten. Dies gilt unabhängig von einem etwaigen Erwerbszweck der Tätigkeit, womit ein gemeinnütziger Zweck irrelevant ist.

Im Ergebnis stellte das LAG daher fest, dass auch die Arbeitnehmerüberlassung des gemeinnützigen Vereins unter § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG fällt. Der Verein hätte daher eine Erlaubnis der Arbeitnehmerin einholen müssen.

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Übungsleiterfreibetrag: Keine Anrechnung auf Grundsicherung im Alter

Entscheidung; Sozialgericht Gießen, Beschluss v. 25.7.2016, Az.: S 18 SO 93/16 ER

I. Vorbemerkung

§ 3 Nr. 26 EStG sieht die Steuerfreiheit für nebenberufliche Tätigkeiten unter anderem als Ausbilder, Übungsleiter oder Erzieher im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 Körperschaftssteuergesetz fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke bis zu einem Betrag von 2.400 Euro im Jahr vor.

II. Das Urteil

Im vorliegenden Fall hatte das Sozialamt Honorare des Klägers, die er im Rahmen einer Unterrichtstätigkeit an einer Volkshochschule verdient hatte, auf die Grundsicherung angerechnet und somit die Leistungen gekürzt. Das angerufene Sozialgericht stellte fest, dass eine freiberufliche unterrichtende Tätigkeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG stets zur Steuerfreiheit in Höhe des Freibetrags gem. § 3 Nr. 26 EStG und damit zur Nichtanrechnung führe. Da die Voraussetzungen gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG nach Ansicht des SG vorlagen, entschied es zugunsten des Klägers.

 

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Sozialversicherungspflicht ehrenamtlicher Tätigkeit

Entscheidung: Bundessozialgericht, Urteil vom 16.08.2017, Az.: B 12 KR 14/16 R

I. Vorbemerkung

Das Bestehen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ist im SGB IV geregelt. § 7 Abs. 1 SGB IV definiert dabei den Begriff Beschäftigung. Diese wird als „jede nichtselbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“ beschrieben. Das Gesetz nennt zudem gleich zwei Anhaltspunkte für eine Beschäftigung:

  • Tätigkeit nach Weisungen
  • Eingliederung in Arbeitsorganisationen des Weisungsgebers

Umstritten war lange Zeit, wie die ehrenamtliche Tätigkeit eines Vereins- oder Verbandsorgans im Rahmen der Ehrenamtspauschale zu behandeln ist. Das Bundessozialgericht hatte in seinem Urteil vom 27. Januar 2010 (Az.: B 12 KR 3/09 R) dazu ausgeführt, dass auch Träger eines Ehrenamtes im kommunalen Bereich einer abhängigen Beschäftigung i.S.d. § 7 Abs. 1 SGB IV nachgehen, wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen und hierfür eine pauschale Vergütung erhalten, die den Aufwand der tatsächlichen Tätigkeit übersteigen.

II. Das Urteil

Das Bundessozialgericht war nun – mehr als sieben Jahre nach oben genanntem Urteil – erneut zu einer ähnlichen Entscheidung berufen worden. Die Kreishandwerkerschaft wurde wegen der Beschäftigung eines ehrenamtlich tätigen Kreishandelsmeister, der eine Ehrenamtspauschale für seine Tätigkeit erhielt, von der gesetzlichen Rentenversicherung zur Entrichtung von Beiträgen verpflichtet.

Das Sozialgericht Schleswig (Urteil vom 11.08.2015, Az.: S 23 KR 54/12) hatte zunächst zugunsten des Kreishandwerksmeisters entschieden. Daraufhin legte die Deutsche Rentenversicherung Bund Berufung ein, die das Landessozialgericht Schleswig-Holstein (Urteil vom 25.06.2015, Az.: L 5 KR 125/13) nicht nur für zulässig, sondern auch begründet hielt. Die Kreishandwerkerschaft legte daraufhin Revision ein.

Das im Folgenden zuständige Bundessozialgericht entschied zugunsten der Kreishandwerkerschaft. Dabei entwickelte der 12. Senat die Grundsätze seiner Rechtsprechung zu dieser Thematik fort.  Nach Auffassung des BSG sei die Zielsetzung im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit eine grundlegend andere als bei einer Beschäftigung zu Erwerbszwecken iSd § 7 Abs. 1 SGB IV. Der Ehrenamtler verfolge ideelle, unentgeltliche Zwecke.

Auch eine allgemeine Verwaltungstätigkeit kann daher nicht grundsätzlich zur Sozialversicherungspflicht führen. Die Grenze zwischen einer sozialversicherungsfreien und -pflichtigen Tätigkeit zieht das BSG vielmehr erst dort, wo Aufgaben des allgemeinen Arbeitsmarktes ausgeführt werden, mithin also Aufgaben wahrgenommen werden, die eher für ein Hauptamt statt eines Ehrenamtes sprechen.

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Globalbetrachtung hinsichtlich der Verwendung von Spendenmitteln

Entscheidung: Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.03.2017, Az.: X R 13/15

I. Vorbemerkung

Die zweckwidrige Verwendung von Spendenmitteln löst die Haftung nach § 10b Abs. 4 EstG aus. Gem. § 10b Abs. 4 S. 4 haftet dabei grundsätzlich zunächst der Empfänger der Zuwendung.

Dabei führt allerdings nicht nur die zweckwidrige, sondern auch die nicht zeitnahe Verwendung zur Haftung. In diesem Zusammenhang ist § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zu beachten, wonach vorbehaltlich des § 62 AO eine Verwendung in den folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren erforderlich ist.

II. Das Urteil

Der BFH stand vor dem Problem, dass im vorliegenden Fall ein Verein zwar rechtzeitig Mittel in der Höhe verwendete, in der ihm diese zugeflossen waren, allerdings dafür Guthaben von einem anderen Konto verwendete. Die Zuwendungen, die schließlich verwendet werden sollten, waren nämlich auf einem eigenen Konto verbucht worden. Der Verein nutzte allerdings nicht das Guthaben auf diesem Konto.

Das Finanzgericht Hamburg (Urteil vom 25.02.2015, Az.: 5 K 135/12) sah darin eine nicht zeitnahe Verwendung. Es ging davon aus, dass der Verein das Guthaben des speziell eingerichteten Kontos hätte nutzen müssen.

Der Bundesfinanzhof sah dies schließlich anders. Er ging davon aus, dass eine Globalbetrachtung vorzunehmen sei. Da die zugewendeten Mittel ihrer Höhe nach verwendet wurden, seien die Spenden daher zeitnah verwendet worden. Zudem unterstrich der BFH, dass durch die Nutzung des Guthabens eines anderen Kontos der Zweck der Verwendung nicht gefährdet war.

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Grundstücksschenkung einer Gemeinde unterliegt Grunderwerbssteuer

Entscheidung: FG Nürnberg, Urteil v. 16.10.2014, Az.: 4 K 1315/12

I. Vorbemerkung

Grundsätzlich fällt bei einem Erwerb eines Grundstücks die Grunderwerbssteuer an. § 3 Nr. 2 GrEStG schließt jedoch unter anderem Schenkungen unter Lebenden i.S.d. Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) von der Grunderwerbsbesteuerung aus. Gem. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden jede freigiebige Zuwendung, soweit der Beschenkte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wurde.

Gerade gemeinnützige Vereine sind häufig Profiteure von kommunalen Schenkungen. Umstritten war dabei die Frage, wann in diesem Zusammenhang die Grunderwerbssteuer anfällt.

II. Das Urteil

 

In dem vom Finanzgericht Nürnberg entschiedenen Fall wurde ein Grundstück von der Gemeinde an eine gemeinnützige Organisation überlassen unter der Auflage, darauf eine neue Kindertagesstätte und eine Bücherei zu bauen und damit eine öffentliche Aufgabe zu erfüllen. Zuvor war das Grundstück von einem gemeindlichen Kindergarten genutzt worden.

Das Finanzgericht stellte fest, dass unentgeltliche Grundstücksübertragungen der öffentlichen Hand regelmäßig nicht freigiebig i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG sind. Begründet wurde dies mit dem Argument, dass die Träger öffentlicher Verwaltung in der Erfüllung der ihnen obliegenden Aufgaben handeln würden (hier bspw. die kommunale Pflichtaufgabe der Jugendhilfe). Somit fiel für die Grundstücksübertragung die Grunderwerbssteuer an.

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Autor und Herausgeber der "Rechtsprechungsübersicht" ist Stefan Wagner, Jurist, Dozent an der Führungsakademie des DOSB in Köln, Referatsleiter in der Staatskanzlei in Dresden und Mitautor des Loseblattwerks "Der Verein".

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