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Datenschutz und EuGH: Kommt nun auch das Aus für Vereins-Fanseiten bei Facebook und Co?

Datenschutz und EuGH: Kommt nun auch das Aus für Vereins-Fanseiten bei Facebook und Co?

von Rechtsanwalt Michael Röcken, Bonn, aus dem IWW-VereinsBrief

| Betreiber einer „Fanseite“ sind gemeinsam mit Facebook für den dortigen Datenschutz verantwortlich. Diese Auffassung vertritt der EuGH. Erfahren Sie, welche Folgen sich für Fanseiten von Vereinen daraus ergeben und was Sie tun müssen, um eine Haftung zu vermeiden. |

Was ist eine Fanseite?

Eine Fanseite ist ein Benutzerkonto, das Privatpersonen, Unternehmen und auch Vereinen bei Facebook einrichten können. Nach der Registrierung könne Sie die Facebook-Plattform nutzen, um Ihren Verein den Nutzern von Facebook zu präsentieren.

Mit Hilfe der Funktion „Insights“, die Ihnen Facebook als nicht abdingbaren Teil des Benutzungsverhältnisses kostenfrei zur Verfügung stellt, können Sie anonymisierte statistische Daten erhalten, wer Ihre Seiten nutzt und so auch eigene (in der Regel kostenpflichtige) Werbung schalten.

 

EuGH musste zu Cookies auf Facebook entscheiden

Im konkreten Fall hatte die Datenschutzbehörde des Landes Niedersachsen eine Wirtschaftsakademie aufgefordert, ihre Fanseite bei Facebook zu löschen. Nach Auffassung der Behörde wiesen nämlich weder die Wirtschaftsakademie noch Facebook die Besucher der Fanseite darauf hin, dass Facebook mittels Cookies personenbezogene Daten erhebt und diese Daten danach verarbeitet.

 

Was sind Cookies?

Unter „Cookies“ versteht man Datenpakete, die beim Besuch einer Website auf dem lokalen Rechner gespeichert werden. So kann sich die jeweilige Website den Besucher und seine bevorzugten Einstellungen merken. Aber auch bei Cookies handelt es sich um geschützte Daten.

 

So landete der Fall beim EuGH

Die Akademie ging gegen die Löschungsanordnung gerichtlich vor. Sie machte geltend, dass ihr nicht zugerechnet werden könne, dass Facebook personenbezogene Daten verarbeite und sie Facebook auch nicht mit einer Datenverarbeitung beauftragt habe. Folglich hätte die Datenschutzbehörde direkt gegen Facebook vorgehen müssen.

Die Sache landete vor dem BVerwG. Und das rief im Revisionsverfahren schlussendlich den EuGH an und bat ihn um Hinweise, wie die zugrunde liegende Datenschutzrichtlinie auszulegen sei.

 

Wichtig | Das Verfahren betrifft „altes“ Datenschutzrecht. Dennoch sind die Hinweise auf die aktuelle Rechtslage (DSGVO) übertragbar. Darauf hat auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden hingewiesen.

Die Entscheidung des EuGH

Die Entscheidung des EuGH lässt sich wie folgt zusammenfassen (EuGH, Urteil vom 05.06.2018, Rs. C-210/16, Abruf-Nr. 201799):

  • Facebook stellt dem Betreiber einer Fanseite kostenfrei anonymisierte statistische Daten zur Verfügung, wer die Seiten nutzt.
  • Wer Daten verarbeitet, ist Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts. Der Begriff des Verantwortlichen ist im Datenschutzrecht weit auszulegen. Dadurch soll ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen gewährleistet werden.
  • Es können auch mehrere – an der Verarbeitung beteiligte Akteure – den Datenschutzvorschriften unterliegen. In erster Linie ist jedoch Facebook als Verantwortlicher anzusehen.
  • Jeder Betreiber einer Fanseite auf Facebook schließt mit Facebook Ireland einen speziellen Vertrag über die Eröffnung einer solchen Seite. Er unterzeichnet dazu die Nutzungsbedingungen dieser Seite einschließlich der entsprechenden Cookie-Richtlinie. Facebook platziert auf dem Computer oder jedem anderen Gerät der Personen, die die Fanseite besucht haben, Cookies. Diese bleiben für die Dauer von zwei Jahren wirksam, sofern sie nicht gelöscht werden. Diese Cookies und die damit gespeicherten Daten sind jedoch auch für den Betreiber der Fanseite nützlich, da er Vorgaben hinsichtlich seiner Zielgruppe machen kann.
  • Beispiel

Der Sportverein Muster e. V. möchte neue jugendliche Mitglieder gewinnen. Dazu schaltet er auf Facebook eine Anzeige, dass seine „Fanseite“ bestimmten Nutzern angezeigt wird. Neben dem Alter und dem regionalen Umfeld kann er auch Vorgaben bezüglich des Geschlechts und der Hobbys von Nutzern machen. Folge: Nach Ansicht des EuGH trägt der Sportverein Muster mit seiner Fanseite damit dazu bei, dass personenbezogene Daten der Besucher seiner Seite verarbeitet werden. Und er profitiert von der Verarbeitung.

 

Dass die Daten anonymisiert an den Betreiber der Fanseite weitergegeben werden, war für das Gericht irrelevant. Grund: Es wird für die Bestimmung des Verantwortlichen nicht verlangt, dass bei einer gemeinsamen Verantwortlichkeit jeder Zugang zu den personenbezogenen Daten hat. Dass der Betreiber einer Fanseite die Plattform nutzt, um die dazugehörigen Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, befreit ihn nicht davon, Verpflichtungen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zu beachten.

 

Wichtig | Das Gericht hat aber auch klargestellt, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit nicht zwangsläufig dazu führt, dass die Akteure die gleiche Verantwortung tragen. Der Grad der Verantwortlichkeit hängt vom Einzelfall ab. Damit ist klar, dass Ihr Verein nicht für Datenschutzverstöße von Facebook in vollem Umfang haftet, da Sie als Fanseitenbetreiber keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik von Facebook haben.

Die Folgen für die Vereinspraxis

Die Reaktionen auf das Urteil reichten von „Betrifft uns nicht“ bis „Wir löschen unseren gesamten Facebook-Auftritt“. Beide Reaktionen sind nicht richtig. Richtig und nachvollziehbar ist aber, dass auch Ihr Verein als „Verantwortlicher“ anzusehen ist, wenn Sie eine Fanseite unterhalten. Daraus sollten Sie die richtigen Konsequenzen ziehen und Maßnahmen ergreifen. 2 kommen in Frage:

 

1. Sie stellen Ihre Fanseite auf „nicht sichtbar“

Sie können die Fanseite Ihres Vereins zumindest für eine gewisse Zeit auf „nicht sichtbar“ schalten. Gehen Sie wie folgt vor:

  • 1. Klicken Sie bei Ihrer Fanseite auf „Einstellungen“. Hier erscheint „Sichtbarkeit der SeiteS“.
  • 2. Dann klicken Sie auf „Seite nicht veröffentlicht“. Dies können Sie später wieder rückgängig machen und die Seite wieder auf „sichtbar“ schalten.

 

PRAXISTIPP | Ein komplettes Löschen ist nicht erforderlich und hätte zur Folge, dass alle Ihre „Likes“ weg wären. Den „Nicht-Sichtbarkeits-Status“ der Seite können Sie erst einmal so lange beibehalten, bis ggf. Facebook eine Lösung für eine Datenschutzerklärung für Fanseiten bereitstellt oder das BVerwG seine Entscheidung trifft. Beides kann lange dauern.

 

Allgemein wird erwartet, dass Facebook entsprechend der Regelung in Art. 26 Abs. 1 S. 2 DSGVO mit den Betreibern von Fanseiten in einer Vereinbarung festlegt, wer welche Verpflichtung gemäß DSGVO erfüllt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Art. 13 und 14 nachkommt. Ob Facebook diesen Service dann noch kostenlos anbieten wird, steht nicht fest.

 

2. Sie halten die Fanseite live und ergreifen Zusatzmaßnahmen

Halten Sie die Seite weiter sichtbar, kann ggf. die Datenschutzbehörde die Löschung der Seite verlangen. VB bezweifelt aber, dass Datenschutzbehörden nun massenhaft versuchen werden, Fanseiten von Vereinen oder kleinen Unternehmen auf Facebook löschen zu lassen. Deren „Feind“ ist und bleibt Facebook selbst.

 

Den Umweg über die Wirtschaftsakademie hatte die Behörde gewählt, weil es für sie einfacher war, diese zur Löschung aufzufordern, als Facebook zu einem datenschutzkonformen Verhalten zu bewegen. Da der EuGH auch klargemacht hat, dass bei mehreren Verantwortlichen nicht alle im selben Maß zur Verantwortung gezogen werden können, dürfte es ermessensfehlerhaft sein, wenn die Behörde anordnet, Fanseiten zu löschen. Selbst eine Abmahnung dürfte im Vereinsbereich nicht zu erwarten sein, da der Datenschutz eher persönlichkeits- als wettbewerbsrelevante Aspekte betrifft.

 

PRAXISTIPP | Wenn Sie die Seite weiter sichtbar lassen wollen, sollten Sie aber auf jeden Fall einen entsprechenden Datenschutzhinweis anbringen. Auch darauf hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden hingewiesen.

  • Stellen Sie dort dar, wie und in welcher Form Sie Daten erhalten. Nach Art. 26 Abs. 3 DSGVO können betroffene Personen ihre Rechte im Rahmen der DSGVO bei und gegenüber jedem einzelnen der Verantwortlichen geltend machen.
  • Damit sollten Sie im Rahmen des Datenschutzhinweises auch auf die Betroffenenrechte (Art. 12 bis Art. 23 DSGVO) hinweisen. Letzteres wird sich jedoch als schwierig gestalten, da Sie als Fanseitenbetreiber gar nicht wissen, welche Daten konkret von Facebook gespeichert werden. Hierzu bietet jedoch Facebook entsprechende Seiten an, auf welche Sie verweisen können.
  • Hinsichtlich der Verwendung von Cookies ist eine Einwilligung der Nutzenden erforderlich, die den Anforderungen nach der DSGVO entspricht. VB empfiehlt, folgende Mustererklärung zu verwenden. Sie finden sie zum Download auf vb.iww.de → Abruf-Nr. 45372649. Ob sie ausreicht, kann zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht gesagt werden.
 

Musterforumlierung / Datenschutzerklärung Cookies

Datenschutzerklärung

Der Musterverein e. V. nutzt Facebook für seine Fanseite, auf der wir über die Aktivitäten des Vereins informieren. Damit nutzen wir die Seite und die durch Facebook gespeicherten Daten auch zu Werbezwecken für unseren Verein. Der Musterverein e. V. ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Musterhausen unter der Nummer ... eingetragen. Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist ... ... und ... .... Die Anschrift des Vereins ist Musterstraße 1 in 23456 Musterhausen.

 

Facebook nutzt sog. Cookies, die durch Ihren Browser automatisch erstellt werden und auf Ihrem Endgerät (Computer, Laptop, Smartphone o. ä.) gespeichert werden. In diesem Cookie werden durch Ihr Endgerät Informationen an Facebook übermittelt. Wir erfahren dadurch nicht Ihre Identität. Weitere Informationen über den Einsatz von Cookies erfahren Sie in der Facebook-Cookie-Richtlinie, die Sie hier https://www.facebook.com/policies/cookies/ abrufen können. Welche Daten konkret von Facebook erfasst werden, können Sie in der Datenrichtlinie von Facebook einsehen: https://www.facebook.com/policy

 

FAZIT | Das wichtige Thema Datenschutz scheint wieder mal auf den Rücken der Kleinen ausgetragen zu werden. Wenn Sie auf Ihrer Fanseite aber eine Datenschutzerklärung aufnehmen, dürften Sie die Gefahr eines Bußgelds vorerst minimiert haben. Das EuGH-Urteil erging „nur“ zu Facebook, dürfte jedoch auch auf die anderen Social Media Kanäle, wie Twitter, Instagram, Pinterest u. ä. anwendbar sein. Nehmen Sie deshalb auch da eine Datenschutzerklärung auf.

 
Quelle: Ausgabe 07 / 2018 | Seite 14 | ID 45356153
 
 
 
 
Vorstand haftet nur im Ausnahmefallfür fehlverwendete Fördermittel

Viele Vereine decken ihren Mittelbedarf vor allem über Zuwendungen der öffentlichen Hand. Folglich sind Rückforderungen des Zuwendungsgebers für viele Vorstände ein Angstthema. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Bremen zur Durchgriffshaftung auf Vereinsvorstände bringt hier ein Stück Entwarnung: Die persönliche Inanspruchnahme von Vorstandsmitgliedern ist nur im Ausnahmefall möglich.

 

Der Fall: Haftet Vorstand für Untreue des Geschäftsführers?

Ein Verein in Bremen hatte Fördermittel von der Senatsverwaltung erhalten. Der angestellte Verwaltungsleiter veruntreute Gelder, indem er ungerechtfertigte Gehaltszahlungen an seine Ehefrau vornahm.

Als der Verein keine hinreichenden Verwendungsnachweise vorlegte und die Veruntreuung der Gelder offenbar wurde, forderte die Senatsverwaltung Fördermittel und Zinsen in Höhe von über 150.000 Euro zurück. Der Verein war mittlerweile zahlungsunfähig und hatte Insolvenzantrag gestellt. Den lehnte das Amtsgericht mangels Masse ab. Der Verein wurde liquidiert.

Die Senatsverwaltung nahm daraufhin die vier Vorstandmitglieder persönlich in Anspruch, da sie Rückforderungen gegen den aufgelösten Verein nicht mehr durchsetzen konnte. Der Vorstand sei persönlich haftbar, weil er gegen die Grundsätze von Treu und Glauben verstoßen habe. Außerdem habe er seine Geschäftsführungspflichten verletzt. Damit greife auch die gesetzliche Haftung nach §§ 823 und 826 BGB (Delikthaftung).

 

Die Entscheidung des VG Bremen

Ein Vorstandsmitglied klagte dagegen. Das VG Bremen gab ihm Recht. Die Voraussetzungen für eine Durchgriffshaftung waren nicht erfüllt (VG Bremen, Urteil vom 22.03.2018, Az. 5 K 343/17, Abruf-Nr. 203052).

 

Keine Durchgriffshaftung wegen Vermögensvermischung

Eine Durchgriffshaftung kommt prinzipiell in Betracht, wenn das Vermögen der Gesellschaft (Verein) und das Privatvermögen eines (faktischen) Gesellschafters wegen Vermischung nicht hinreichend voneinander getrennt werden können. Eine solche Verschleierung konnte das VG aber nicht erkennen.

Eine unzureichende Buchführung sei keine ausreichende Grundlage für eine Durchgriffshaftung. Haftungsgrund ist hier nämlich nicht die mangelhafte Buchführung. Es müsse vielmehr eine „Vermögensvermischung“ vorliegen, die die Kapitalschutzvorschriften missachtet und zu einer Unkontrollierbarkeit der Zahlungsvorgänge führt, bei der das Vermögen der Gesellschaft und des Gesellschafters nicht mehr unterschieden werden können.

Das Gericht sah aber keine Hinweise dafür, dass die Mittel dem Privatvermögen des Vorstandsmitglieds zugeflossen sein könnten. Zudem hatte der Vorstand auf die Vermögensvermischung keinen Einfluss. Dass er die Abrechnungs- und Buchführungstätigkeit des Verwaltungsleiters nicht hinreichend kontrolliert hat, führt hier noch zu keiner Verantwortlichkeit des Vorstands.

 

Kein Missbrauch der Rechtsform

Das VG sah auch keinen Missbrauch der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Die Senatsverwaltung wusste um die Organisationsform des Zuwendungsempfängers als Idealverein. Sie hat die Fördermittel trotzdem gewährt. Da sich der Verein ausschließlich aus Projektfördermitteln finanzierte, musste ihr klar sein, dass sie das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Vereins trägt.

Aus der unzureichenden Belegvorlage und Überwachung der Buchführung ergibt sich – so das VG – noch kein Rechtsformmissbrauch. Der würde voraussetzen, dass der Verein als juristische Person rechtsmissbräuchlich vorgeschoben und damit gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen wurde. Da die Buchhaltung lediglich mangelhaft war und nicht ganz fehlte, sah das VG hier aber kein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Vorstands.

 

Nur erhebliche Organisationsmängel führen zur Haftung

Eine Haftung wegen Organisationsverschuldens sah das VG ebenfalls nicht. Die unzureichende Organisation der Buchführung und mangelnde Überwachung des eingesetzten Verwaltungsleiters reichten dafür nicht aus.

Eine Durchgriffshaftung – so das Gericht – verlangt ein qualifiziert schuldhaftes Verhalten, das besonders schützenswerte Gläubigerinteressen schädigt. Im konkreten Fall fehlte es aber nicht an jeglicher Organisation oder Kontrolle der Buchhaltung. Der Vorstand hatte die Überweisungen des Verwaltungsleiters kontrolliert, die Veruntreuung war aber nicht ohne Weiteres zu erkennen, weil die Lohnzahlungen als Sammelüberweisung erfolgten. Weitergehende Überwachungs- oder Kontrollmaßnahmen gegenüber dem Verwaltungsleiter und dessen Buchführungstätigkeit musste der Vorstand hier nicht treffen, weil sich zuvor keinerlei erkennbare Auffälligkeiten ergeben hatten.

 

Keine gesetzliche Haftung

Auch für eine gesetzliche Haftung nach § 823 BGB konnte das Gericht keine Grundlage erkennen. Es ergab sich weder eine Organaußenhaftung noch war gegen Schutzgesetze verstoßen worden.

 

FAZIT | Rückzahlungsansprüche aus Zuwendungsverträgen fallen unter die vertragliche Haftung. Hier ist der Vorstand durch § 31 BGB (Organhaftung) vor einem Haftungsdurchgriff in sein Privatvermögen geschützt. Das VG stellt aber auch klar, dass eine private Haftung der Vorstandsmitglieder bei grober Pflichtverletzung in Frage kommt. Dafür fehlt die Grundlage, wenn der Vorstand seinen Buchführungs- und Kontrollpflichten im Wesentlichen nachkommt. Beachten Sie aber, dass der Vorstand neben der Außenhaftung (dem Zuwendungsgeber gegenüber) auch eine Innenhaftung gegenüber dem Verein hat. Der Verein könnte den Vorstand für den Schaden in Regress nehmen, der ihm durch eine Rückzahlung von Fördermitteln entsteht. Hier kommt schon bei leichter Fahrlässigkeit eine Haftung in Frage, wenn der Vorstand nicht ehrenamtlich tätig ist.

Quelle: IWW VereinsBrief | Ausgabe 09 / 2018 | Seite 16
 
Haftung des Webdesigners für verursachte Urheberrechtsverletzung

Entscheidung: Landgericht Bochum, Urteil vom 16.08.2016, Az.: 9 S 17/16

I. Vorbemerkung

Im Falle einer Urheberrechtsverletzung auf einer Webseite wird meist der Inhaber der Homepage vom Urheber in Anspruch genommen. Doch was ist, wenn ein Webdesigner für die Urheberrechtsverletzung auf der Homepage verantwortlich ist?

II. Das Urteil

Das LG Bochum hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Homepage-Inhaber von dem Urheber eines Bildes eine Abmahnung erhalten hatte. Der Inhaber (Kläger) wandte sich nun an das Gericht und forderte von einem beauftragten Webdesigner, der das Bild ohne sein Wissen ohne entsprechende Rechte auf die Webseite hochgeladen hatte, den Ersatz der entstandenen Kosten.

Das zuvor angerufene AG Bochum entschied zugunsten des Webseiten-Inhabers. Dies bestätigte schließlich auch das LG Bochum. Es sprach dem Kläger einen vertraglichen Schadensersatzanspruch aus § 280 I BGB gegen den Webdesigner zu. Die für einen Schadensersatzanspruch erforderliche Pflichtverletzung sah das Gericht in der fehlenden Nennung des Urhebers bzw. in der fehlenden Belehrung des Webseiteninhabers über die Rechte am Bild.

 

Quelle: Rechtssprechungsübersicht | Jahresabo bei uns im Shop

Vereinsheim: Bei Ruhestörung haftet nicht der Vorstand

| Geht von Vereinsanlagen eine Ruhestörung aus, richtet sich ein Unterlassungsanspruch gegen den Verein und nicht gegen seinen Vorstand. Das hat das LG Hamburg für einen Verein entschieden, der sein Vereinsheim für private Feiern vermietet hatte. |

 

Im konkreten Fall hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die in der Nachbarschaft des Vereinsheims angesiedelt war, den Vorstand wegen Ruhestörung verklagt. Das LG stellte fest, dass dem Verein die Vermietung des Vereinshauses nicht generell untersagt werden kann. Es gebe auch keine Anspruchsgrundlage gegen den Vorstand. § 31 BGB regelt die Haftung des Vereins für seine Organe. Vermieter und damit Störer im Sinn des §§ 906, 1004 BGB ist allein der Verein. Nur er kann damit auch Adressat eines Verbots sein (LG Hamburg, Urteil vom 13.12.2017, Az. 321 S 65/16, Abruf-Nr. 201306).

Quelle: Ausgabe 06 / 2018 | Seite 3 | ID 45309094
 
Zulässigkeit einer erweiterten Haftungsbeschränkung durch Satzung

Entscheidung: OLG Nürnberg, Beschluss v. 13.11.2015, Az.: 12 W 1845/15

I. Vorbemerkung

Das Vereinsrecht sieht im Wesentlichen zwei Normen vor, die die Beschränkung der Haftung von Vereinsorganen bzw. -mitgliedern regeln.

  • 31a BGB:

Diese Norm beschränkt die Haftung von Organmitgliedern oder besonderen Vertretern, die unentgeltlich tätig werden oder nur die Ehrenamtspauschale i.H.v. 720 Euro jährlich erhalten, bei der Wahrnehmung der übertragenden Aufgaben auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Diese Haftungsbeschränkung gilt zum einen dem Verein (§ 31a Abs. 1 S. 1) und zum anderen den Mitgliedern gegenüber (§ 31a Abs. 1 S. 2). Zudem sieht Abs. 2 einen Anspruch auf Befreiung einer Verbindlichkeit, die einem Dritten gegenüber besteht, gegen den Verein vor.

  • 31b BGB:

Der nachfolgende Paragraph weitet diese Haftungsbeschränkung auch auf Vereinsmitglieder aus, die unentgeltlich tätig werden oder nur die Ehrenamtspauschale i.H.v. 720 Euro jährlich erhalten.

II. Das Urteil

Das OLG Nürnberg musste in einem Fall entscheiden, in dem einem Organmitglied eine über § 31a BGB hinausgehende Haftungsbeschränkung zugestanden wurde. Fraglich war, ob dies mit § 31a BGB vereinbar ist.

Zunächst stellte das OLG klar, dass gem. § 40 BGB die §§ 31a, 31b (mit Ausnahme von § 30a Abs. 1 S. 2) zwingendes Recht seien. Vereine können also diese Haftungsbeschränkung nicht in der Satzung ausschließen. Anschließend arbeitete das Gericht den Schutzzweck der Norm heraus, der darin zu sehen sei, dass unentgeltlich tätig werdende oder nur geringfügig entlohnte Vereinsorgane bzw. -mitglieder vor hohen finanziellen Belastungen im Rahmen einer Haftung geschützt werden sollen.

Daraus folgerte das OLG, dass die §§ 31a, 31b lediglich einen Mindestschutz darstellen, weswegen in einer Satzung auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden kann. Eine erweiterte Haftungsbeschränkung ist daher zulässig.

III. Hinweis

Für Vereine gilt zu beachten, dass ein Ausschluss der Haftung für vorsätzliches Handeln nicht nur wenig sinnvoll, sondern wegen § 276 III BGB auch nicht möglich ist.

Quelle: Rechtssprechungsübersicht | Jahresabo bei uns im Shop

Zur Unzeit niedergelegtes Amt: Wann haftet der Vorstand?

| Ein Vereinsvorsitzender haftet nicht dadurch für eventuell entgangene Sponsorengelder oder für Spieler- und Trainerverträge, dass er sein Amt „zur Unzeit“ niedergelegt hat. Das Vorstandsamt verpflichtet nicht zur finanziellen Unterstützung des Vereins. Das hat das OLG Koblenz entschieden. |

 

Im konkreten Fall hatte ein Sponsor eine Zusage zurückgezogen. Der Fußballverein verklagte sowohl den Sponsor als auch den ehemaligen Vorsitzenden. Die Haftungsansprüche gegenüber dem Vorstand begründete er damit, dass er die Sponsoringleistungen anders hätte gestalten müssen, um den Hauptsponsor weiter zu binden. Die Finanzierung des Vereins war für die Zukunft fraglich, nachdem es über Jahre hinweg nicht gelungen war, andere Sponsorships in ähnlicher Größenordnung zu finden.

 

Während das OLG den Sponsor auf seine mündliche Zusage verpflichtete und zur Zahlung verurteilte, sah es beim Vorstand keine Haftungsgrundlage. Er hafte nicht aufgrund der abgeschlossenen Spieler- und Trainerverträge oder deshalb, weil er sein Amt „zur Unzeit“ niedergelegt habe. Das Vorstandsamt verpflichtet nicht zur finanziellen Unterstützung des Vereins. Auch war die Sponsorenzusage nicht an die Person des Vorstands gebunden. Auch wenn die geschlossenen Spielerverträge den Verein finanziell überfordert haben, greife immer noch die Haftungsprivilegierung des § 31a BGB. Danach haftet ein ehrenamtlicher Vorstand nur bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Die aber war für das OLG nicht ersichtlich (OLG Koblenz, Urteil vom 03.01.2018, Az. 10 U 893/16, Abruf-Nr. 201308).

 

Weiterführender Hinweis

  • Beitrag „Rücktritt als Vorstandsmitglied: Das müssen Sie beachten“, VB 5/2010, Seite 14
Quelle: Ausgabe 06 / 2018 | Seite 1 | ID 45309192
 

 



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Autor und Herausgeber der "Rechtsprechungsübersicht" ist Stefan Wagner, Jurist, Dozent an der Führungsakademie des DOSB in Köln, Referatsleiter in der Staatskanzlei in Dresden und Mitautor des Loseblattwerks "Der Verein".

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