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Angelika Marusch
Geschäftsführerin
Basketballverband Sachsen e.V.
AGB
- Springe zu "AGB für Bücher, Software und sonstige Waren"
- Springe zu "Besondere Geschäftsbedingungen der VVS-Frankfurt für Seminare"
Allgemeine Verkaufsbedingungen der VVS-Frankfurt
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen
Verkaufsbedingungen des Vereins- und Verbands-Service, Inh. Rolf Höfling
(im Folgenden: „VVS-Frankfurt “) gelten ausschließlich;
entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des
Kunden erkennt VVS-Frankfurt nicht an. VVS-Frankfurt ist
verantwortliche Betreiberin und Anbieterin des Onlineshops unter
"vvs-frankfurt.de".
(2) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts mit
VVS-Frankfurt in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3) „Verbraucher“ im Sinne
dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit VVS-Frankfurt ein Rechtsgeschäft
zu einem Zweck abschließt, der weder seinem gewerblichen noch seiner
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4)
„Fernabsatzverträge“ sind Verträge über die Lieferung von Waren oder
über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen VVS-Frankfurt und
einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden.
(5) Nicht von diesen
Allgemeinen Verkaufsbedingungen erfasst sind die Buchung und Abwicklung
von Seminaren, für die die unter Ziffer II aufgeführten Besonderen
Geschäftsbedingungen für Seminare gelten.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Die
Darstellung der Produkte im Online-Shop unter "vvs-frankfurt.de" stellt
kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur
Bestellung dar. Alle angebotenen Produkte gelten "solange der Vorrat
reicht", wenn nicht auf den Produktseiten etwas anderes vermerkt ist.
(2)
Durch Anklicken des Buttons [Bestellung abschicken] im Bestellprozess
gibt der Kunde ein verbindliches Angebot hinsichtlich des Erwerbs der in
seinem Warenkorb aufgelisteten Artikel ab. Unmittelbar im Anschluss an
seine Bestellung erhält der Kunde von VVS-Frankfurt eine automatisch
generierte "Bestellbestätigung" per E-Mail, die dem Kunden mitteilt,
dass seine Bestellung bei VVS-Frankfurt eingegangen ist. Diese stellt
noch keine rechtsverbindliche Annahme durch VVS-Frankfurt dar. Das
Auftragsangebot gilt erst dann als von VVS-Frankfurt angenommen, wenn
der Kunde von VVS-Frankfurt eine Auftragsbestätigung per E-Mail, Fax
oder Briefpost erhalten hat, oder durch Ausführung der Bestellung und
Rechnungsstellung.
§ 3 Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum
Zeitpunkt der Bestellung aufgeführten Preise. Alle Preisangaben sind
inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlung der Ware
erfolgt nach Wahl des Kunden per Rechnung oder per Lastschrift (gilt nur
bei Bestellungen innerhalb Deutschlands). Bei Bestellungen ab einem
Warenwert von 150,00 Euro behält sich VVS-Frankfurt vor, eine Zahlung
per Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Die Bestellung wird
dann nach Zahlungseingang ausgeführt.
(3) Für die Zahlung gegen Rechnung gilt ein Zahlungsziel von 7 Tagen ab Warenerhalt.
(4)
Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift
ermächtigt der Kunde seine Bank hiermit unwiderruflich, VVS-Frankfurt
seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
§ 4 Lieferung und Versandkosten
(1) Soweit nicht anders vereinbart, wird VVS-Frankfurt die
bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse
schnellstmöglich per Post oder privaten Paketdienst liefern.
VVS-Frankfurt ist zu Teillieferungen berechtigt.
(2) Verbindliche
Liefertermine oder –fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Schriftform im Sinne dieser AGB liegt nicht vor, wenn
Erscheinungstermine in Verlagsprospekten oder auf der Verlags-Website
angegeben sind.
(3) Die Gefahr geht auf den Kunden, der nicht
Verbraucher ist, über, sobald die Sendung an die den Transport
ausführende Person oder Institution übergeben worden ist.
(4) Bei
Lieferschwierigkeiten (z.B. Titel vergriffen oder bei Problemen des/r
Lieferanten von VVS-Frankfurt) wird VVS-Frankfurt den Kunden per E-Mail,
Fax oder telefonisch unterrichten.
(5) Bis zu einem Auftragswert von
40,00 Euro berechnet VVS-Frankfurt innerhalb Deutschlands eine
Versandkostenpauschale von 3,00 Euro, ab einem Auftragswert von 40,00
Euro erfolgt die Lieferung versandkostenfrei. Für Sendungen nach
Österreich und die Schweiz berechnet VVS-Frankfurt pauschal 5,00 Euro
für den Versand. Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert
ausgewiesen.
(6) Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Ver-tragsverhältnis beruhen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung der Kaufpreisforderung durch
den Kunden verbleibt die gelie-ferte Ware im Eigentum von VVS-Frankfurt.
§ 6 Kosten des Widerrufs
Ist der Kunde Verbraucher und hat er sein gesetzliches
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ausgeübt, hat er die regelmäßigen
Kosten der Rücksendung der Sache zu tragen, wenn die gelieferte Sache
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn er bei einem
höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn
Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung
der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser
Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger
(bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang
der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz
1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB
in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vereins- und Verbands-Service, Inh.: Rolf Höfling, Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt am Main
Fax: 069 / 67 49-06
E-Mail: info@vvs-frankfurt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie
Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung
auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und
Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich
und üblich ist.
Paketversandfähige Waren sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die regel-mäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung
für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Das
Widerrufsrecht gilt nicht für versiegelte Ware (Videos, Audios,
Softwareprodukte auf Datenträgern aller Art), sofern die gelieferten
Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Gewährleistung und Haftung
(1) Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Ist der Kunde
Verbraucher, beginnt die Gewährleistung mit der Ablieferung der Ware und
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Sofern der
Kunde Unternehmer ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für
Mängelansprüche ein Jahr. Liegt ein von uns zu vertretender Fehler vor,
so sind wir zur Fehlerbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, oder sind wir zur Mängelbeseitigung
oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert
sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu
vertreten haben, so ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder eine Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
(3)
Schadensersatzansprüche einschließlich des entgangenen Gewinns oder
wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind, außer bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, oder bei einer Haftung nach
Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Wird eine vertragswesentliche
Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf
den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von
VVS-Frankfurt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende
verbraucherschutzrechtliche Vorschriften der Geltung entgegenstehen.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Frankfurt am Main.
Besondere Geschäftsbedingungen der VVS-Frankfurt für Seminare
§ 1 Allgemeines
(1) Die nachstehenden Besonderen Vertragsbedingungen für Seminare
des Vereins- und Ver-bands-Service, Inh. Rolf Höfling (im Folgenden:
„VVS-Frankfurt “) gelten ausschließlich; entge-genstehende oder von
diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt
VVS-Frankfurt nicht an. VVS-Frankfurt ist verantwortliche Betreiberin
und Anbieterin des Online-shops unter "vvs-frankfurt.de".
(2)
„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
des Rechtsgeschäfts mit decoga in Aus-übung einer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§14 BGB).
(3)
„Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist derjenige Kunde, der mit decoga
ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seinem
gewerblichen noch seiner selbständigen berufli-chen Tätigkeit
zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
(4) „Fernabsatzverträge“ sind
Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von
Dienstleistungen, die zwischen VVS-Frankfurt und einem Verbraucher unter
ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen
werden.
(5) Nicht von diesen Allgemeinen Vertragsbedingungen erfasst
ist der Kauf von Waren, für die die unter Ziffer I aufgeführten
Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten.
§ 2 Anmeldung, Vertragschluss
(1) Das Seminar-Angebot auf den Internetseiten des VVS-Frankfurt
stellt kein verbindliches An-gebot dar. Die Anmeldung zu den Seminaren
kann telefonisch, schriftlich, per Fax oder per E-Mail erfolgen. Durch
die Anmeldung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Teilnahme an
dem Seminar ab.
(2) Die Teilnehmerzahl ist je nach Seminartyp
begrenzt. Angaben sind den jeweiligen Ausschrei-bungen zu entnehmen.
Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Bei
darüber hinausgehenden Anmeldungen bemüht sich VVS-Frankfurt, dem
Kunden einen Alternativtermin anzubieten.
(3) VVS-Frankfurt
informiert den Kunden mittels E-Mail, Fax oder Telefon über die
eingegangene Buchung, welche jedoch noch keine verbindliche Annahme
darstellt.
(4) Der Vertrag mit VVS-Frankfurt kommt zustande, wenn
VVS-Frankfurt die Anmeldung aus-drücklich annimmt und schriftlich per
Brief, Fax oder per E-Mail bestätigt.
§ 3 Zahlungen
(1) Nach der von VVS-Frankfurt bestätigten Anmeldung erhält der
Kunde eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Mit Erhalt der Rechnung
wird der Rechnungsbetrag fällig und ist spä-testens bis zum
Veranstaltungstag auf das in der Rechnung angegebene Konto zu
überweisen.
(2) Bei nicht rechtzeitiger Zahlung behält sich
VVS-Frankfurt das Recht vor, den Kunden nicht teilnehmen zu lassen. Die
Pflicht des Kunden zur Zahlung der vollen Seminarkosten bleibt hier-von
unberührt.
§ 4 Preise, Preisänderungen und Leistungen
(1) Die genannten Seminarpreise umfassen die Seminargebühren,
Seminarunterlagen, Pausen-erfrischungen und eine mittägliche Mahlzeit.
Für An- und Abreise sowie Unterkunft hat der Kunde selbst zu sorgen. Auf
Ausnahmen zu dieser Regelung - z.B. bei Kurzseminaren - wird im
Ausschreibungstext des jeweiligen Seminars gesondert hingewiesen.
Erstattungen für nicht vollständig in Anspruch genommene Leistungen
erfolgen nicht.
(2) Preiserhöhungen werden an den Kunden nur
weiterbelastet, wenn zwischen dem Tag des Zustandekommens des Vertrages
und dem Seminarbeginn ein Zeitraum von mehr als 6 Monaten liegt.
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs.1
und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu
richten an:
Vereins- und Verbands-Service, Inh.: Rolf Höfling, Otto-Fleck-Schneise 12, 60528 Frankfurt am Main
Fax: 069 / 67 49-06
E-Mail: info@vvs-frankfurt.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits
empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu
führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den
Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von
beiden Seiten auf Ihren aus-drücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist,
bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 6 Stornierung, Abmeldung, Verlegung
(1) Ist der Kunde kein Verbraucher oder ist die Widerrufsfrist
für Verbraucher im Fernabsatz abgelaufen, gelten die folgenden
Bestimmungen für die Stornierung.
(2) Abmeldungen müssen stets
schriftlich erfolgen. Meldet sich der Kunde bis zu 14 Tagen vor
Seminarbeginn ab, werden ihm die Seminargebühr nicht in Rechnung bzw.
bereits gezahlte Kosten erstattet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der
Eingang der Abmeldung bei der VVS-Frankfurt. Bei einer späteren
Abmeldung hat der Kunde 75 % der Seminarkosten zu tragen. Der Kunde ist
jedoch berechtigt, ohne Aufpreis einen Ersatzteilnehmer zu stellen. Der
Kunde ist berechtigt, einen geringeren Schaden oder Wertminderung
nachzuweisen.
(3) Der VVS-Frankfurt ist berechtigt, Veranstaltungen
räumlich zu verlegen und/oder bei Vorlie-gen wichtiger Gründe, einen
anderen Termin ersatzweise zu benennen.
(4) Aus wichtigem Grund -
u.a bei Erkrankungen des oder der Referenten - kann VVS-Frankfurt das
Seminar gegen volle Erstattung bereits gezahlter Vergütungen abgesagt
werden. Bei Nicht-erreichen der für das jeweilige Seminar festgelegten
Mindestteilnehmerzahl kann das Seminar von VVS-Frankfurt 14 Tage vor dem
Seminartermin gegen volle Erstattung bereits gezahlter Vergütungen
abgesagt werden. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§ 7 Haftung
(1) Für seine physische und psychische Eignung zu den jeweiligen
Veranstaltungen ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Er
verpflichtet sich, alle von VVS-Frankfurt hierzu gegebenen Hinweise zu
beachten. Die Haftung für Beeinträchtigungen jeder Art infolge
mangelnder Eignung eines Teilnehmers oder infolge Nichtbeachtung von
Hinweisen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich ausgeschlossen.
(2)
Für die Anreise zum jeweiligen Veranstaltungsort übernimmt
VVS-Frankfurt keinerlei Haftung, auch nicht im Rahmen von zwischen den
Teilnehmenden abgesprochenen Fahrgemeinschaften. Interne
Haftungsvereinbarungen zwischen den Teilnehmern solcher
Fahrgemeinschaften bleiben diesen selbst vorbehalten.
(3) Die Haftung
für fehlerhafte oder unvollständige Inhalte, Folgerungen, Empfehlungen,
Anre-gungen oder Vorschlägen aus den Seminaren ausgeschlossen.
Rechtliche Inhalte ersetzen keine Beratung für den Einzelfall.
(4)
Schadensersatzansprüche einschließlich des entgangenen Gewinns oder
wegen sonstiger Vermögensschäden des Kunden sind, außer bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit, oder bei einer Haftung nach
Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen. Wird eine vertragswesentliche
Pflicht (Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf
den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von
VVS-Frankfurt ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die
persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und
Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Sonstiges
(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich deutschem
Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit nicht zwingende
verbraucherschutzrechtliche Vorschriften der Geltung entgegenstehen.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist, ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Frankfurt am Main.
